• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987006222A1
    申请号:PCT/DE1987/000176
    申请日:1987-04-15
    公开日:1987-10-22
    发明作者:Hans-Joachim Dichter
    申请人:Dichter Hans Joachim；
    IPC主号:C03B23-00
    专利说明:
    [0001] Haltefutter für Glasbearbeitungsmaschinen
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Haltefutter für mit Rohren beschickbare Glasbearbeitungsmaschinen zur Herstellung von Fläschchen, Ampullen od.dgl. mit mehreren in einem Grundkörper geführten, durch einen auf einen Druckring einwirkenden Betätigungshebel hin- und herverschiebbaren Klemmbacken, die an ihren den Klemmflächen abgewandten Enden Mitnehmer aufweisen, die in Kulissen des Druck¬ ringes geführt sind.
    [0003] Aus der DE-PS 676 625 sind Haltefutter der in Betracht gezogenen Art bekannt, bei denen die Kulissen der Druck¬ ringe von umlaufenden Nuten gebildet werden, in die an den Enden der Klemmbacken angeordnete Vorsprünge greifen, die entweder von Teilen der Klemmbacken selbst oder von an den Klemmbackenenden befestigten Querbolzen gebildet werden. Die bekannten Lösungen vermögen insofern nicht voll zu befriedigen, als sowohl der zur Herstellung der Futter als auch der zur Justierung ihrer Klemmbacken er¬ forderliche Aufwand vergleichsweise groß ist und Mδglich- keiten zum Spielausgleich der Klemmbackenführungen nach längerem Einsatz bei ihnen fehlen.
    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Halte¬ futter der in Betracht gezogenen Art zu schaffen, dessen Klemmbacken bzw. Klemmbackenführungen sich auf einfache Weise mit großer Genauigkeit herstellen und justieren lassen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge¬ löst, daß die Mitnehmer für die Klemmbacken von Kugeln gebildet werden, die einerseits in ihrem Durchmesser an- gepaßten zylindrischen Bohrungen des Druckringes ge¬ führt und andererseits in senkrecht zur Achse dieser Bohrungen verlaufenden Bohrungen gleichen Durchmessers an den gegenüber dem Kugeldurchmesser schmaleren Enden der Klemmbacken gehalten werden.
    [0005] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines sich durch Einfachheit und gute Führungseigenschaften auszeichnen¬ den Haltefutters wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    [0006] Fig. 1 teilweise im Schnitt die Seitenansicht eines Hal¬ tefutters,
    [0007] Fig. 2 die Stirnansicht des Haltefutters gemäß Fig. 1 und
    [0008] Fig. 3 eine Draufsicht auf drei Haltefutter einer mit ei¬ ner Vielzahl von Haltefuttern bestückten Glasbear- beitungsmaschine.
    [0009] In den Figuren ist 1 ein an einem umlaufenden Gestell 2 einer Glasbearbeitungsmaschine befestigter Ausleger, der ein allgemein mit 3 bezeichnetes Haltefutter für ein Glasrohr oder ein Rohr aus einem anderen thermoplastisch verformbaren Material trägt. Zum Haltefutter gehört ein mit einem Rohr 4 verschraubter Grundkörper 5, der mit Führungen 6 für drei Klemmbacken 7 versehen ist. Die Klemmbacken 7 haben einen Führungsteil 8 mit einem im wesentlichen dreieckfδrmigen Querschnitt und eine Lasche 9 mit einem rechteckigen Querschnitt. Die Führungsteile 8 der Klemmbacken 7 sind spielfrei in ihren Führungen ge- lagert. Zur Aufrechterhaltung der Spielfreiheit dienen Gewindestifte 10, deren Lage durch Kontermuttern 11 ge¬ sichert ist. Die Laschen 9 sind mit Querbohrungen ver¬ sehen, die einen Käfig für eine Kugel 12 bilden. Die Laschen 9 und die Kugeln 12 sind in einem zum Betätigen der Klemmbacken dienenden Druckring 13 geführt. Dieser Druckring 13 ist einerseits mit Bohrungen 14 für die Kugeln 12 und andererseits mit Schlitzen 15 für die Laschen 9 versehen. Zur Einleitung einer Auf- und Abbe- wegung in Richtung der Längsachse 16 des Haltefutters in den Druckring 13 dient ein Betätigungshebel 17. Der Betätigungshebel 17 trägt zwei drehbar gelagerte Bolzen 18, die in eine Ringnut 19 des Druckringes 13 greifen. Eine Feder 20 drückt den Druckring 13 in die in den Fi- guren 1 und 2 dargestellte Lage.
    [0010] Beim Betrieb der Maschine rotieren das Rohr 4, der Druck¬ ring 13 und der mit den Klemmbacken 7 bestückte Grund¬ körper 5. Die Feder 20 drückt die Spannflächen 21 der Klemmbacken gegen ein eingespanntes, in der Zeichnung nicht dargestelltes Rohr. Ein Verdrehen der Klemmbacken 7 ist aufgrund ihrer im wesentlichen dreieckigen Form nicht möglich. Wird der Betätigungshebel 17 gegen die Kraft der Feder 20 in den Figuren 1 und 2 nach oben be- wegt, so nimmt er über die Bolzen 18 und die Ringnut 19 den Druckring 13 mit. Dieser verändert mithin auf dem Rohr 4 seine Axiallage gegenüber dem Grundkörper 5. Dabei werden die Klemmbacken 7 in ihren Führungen 6 schräg nach oben bewegt und die Spannflächen 21 geben das je- weilige Rohr frei. Die Verwendung handelsüblicher Kugeln 12 zur Führung der Laschen 9 der Klemmbacken in den Bohrungen 14 ge¬ stattet es, mit einfachen Mitteln eine sehr genaue spielfreie Führung zu realisieren. Auch die Herstellung der Führungen 6 für die Führungsteile 8 der Klemmbacken 7 ist einfach. Die Führungen 6 werden in den Grundkörper 5 eingefräst und durch einen die Gewindestifte 10 auf¬ nehmenden Deckel 22 abgedeckt.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Haltefutter (3) für mit Rohren (4) beschickbare Glasbearbeitungsmaschinen zur Herstellung von Fläsch- chen, Ampullen od.dgl. mit mehreren in einem Grund¬ körper (5) geführten, durch einen auf einen Druckring (13) einwirkenden Betätigungshebel (17) hin- und her¬ verschiebbaren Klemmbacken (7)» die an ihren den Klemmflächen abgewandten Enden Mitnehmer aufweisen, die in Kulissen des Druckringes (13) geführt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer für die Klemmbacken (7) von Kugeln (12) gebildet werden, die einerseits in ihrem Durchmesser angepaßten zylindri¬ schen Bohrungen (14) des Druckringes (13) geführt und andererseits in senkrecht zur Achse dieser Bohrungen (14) verlaufenden Bohrungen gleichen Durchmessers an den gegenüber dem Kugeldurchmesser schmaleren Enden der Klemmbacken (7) gehalten werden.
    2. Haltefutter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Kugeln (12) haltenden Enden der Klemm- backen (7) von Laschen (9) gebildet werden, die in Schlitzen (15) des Druckringes (13) geführt sind.
    3. Haltefutter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Laschen (9) der Klemmbacken (7) ein Führungsteil (8) mit einem im wesentlichen dreiecki¬ gen Querschnitt anschließt, dessen Scheitel zur Längs¬ achse (16) des Haltefutters (3) gerichtet ist. Haltefutter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsteile (8) der Klemmbacken (7) in Führungen (6) des Grundkörpers (5) geführt sind, die mit zum Spielausgleich dienenden, gegen den Rücken der Führungsteile (8) drückenden Gewindestiften (10) versehen sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
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    法律状态:
    1987-10-22| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): HU JP SU US |
    1987-10-22| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH FR GB IT NL |
    1987-12-04| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1987902400 Country of ref document: EP |
    1988-05-18| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1987902400 Country of ref document: EP |
    1989-09-20| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1987902400 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3613210.1||1986-04-17||
    DE19863613210|DE3613210C1|1986-04-17|1986-04-17|Haltefutter fuer Glasbearbeitungsmaschinen|HU235087A| HU199361B|1986-04-17|1987-04-15|Clamping chuck for glass processing machines|
    AT87902400T| AT46494T|1986-04-17|1987-04-15|Haltefutter fuer glasbearbeitungsmaschinen.|
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